Der Kreistag
Tagesordnung Kreisausschuss am 06. Juli 2009 in der Sitzungsperiode 2008/2014
| 1. | Genehmigung der Niederschrift über die 5. Kreisausschusssitzung vom 30.03.2009 Beschluss: Gegen die Niederschrift über die 5. Kreisausschusssitzung vom 30.03.2009 bestehen keine Einwendungen. (Abstimmungs-Ergebnis: 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 2. | Mitteilungen Beschluss: Liegen nicht vor. (Abstimmungs-Ergebnis: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 3. | Jahresrechnung 2008;
hier: Vorlage an den Kreisausschuss Beschluss: Der Kreisausschuss nimmt vom Ergebnis der Jahresrechnung 2008 Kenntnis. Die Jahresrechnung 2008 wird dem Rechnungs-prüfungsausschuss gem. Art. 89 Abs. 1 LKrO zur Prüfung zugewiesen. Die in Anlage 4 aufgeführte überplanmäßige Ausgabe wird bewilligt. (Abstimmungs-Ergebnis: 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 4. | Stufenplan Jahnstraße; hier: Mietvertrag mit Freistaat Bayern/Sachstand/bauliche Maßnahmen Beschluss: 1. Dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem Freistaat Bayern, zur Unterbringung der Außenstelle Erlangen-Höchstadt - Amt für Landwirtschaft und Forsten im kreiseigenen Gebäude in der Jahnstraße in Fürth wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung der baulichen Maßnahmen in die Wege zu leiten. (Abstimmungs-Ergebnis: 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 5. | Einführung eines Regionalmanagements im Landkreis Fürth Beschluss: 1. Der Kreisausschuss befürwortet grundsätzlich die Einführung eines Regionalmanagements im Landkreis Fürth. 2. Unter der Voraussetzung der Förderung durch den Freistaat soll dazu in einem ersten Schritt das Handlungskonzept durch ein externes Fach(planungs)büro erstellt werden. 3. Entsprechende Haushaltsmittel dafür sind im notwendigen Umfang (Finanzierung teilweise über Budgeteinsparungen 2009 möglich) in 2010 in den Haushalt einzustellen. 4. Auf der Grundlage dieses Konzepts soll dann in den Kreisgremien über die weitere konkrete Umsetzung des Regionalmanagements entschieden werden. (Abstimmungs-Ergebnis: 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 6. | Neukalkulation der Abfallgebühren
- Senkung der Abfallgebühren Beschluss: Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, das bisher bewährte 3-gliedrige Gebührenmodell des Landkreises Fürth beizubehalten, die Abfallgebührensatzung des Landkreises Fürth entsprechend der Anlage zu ändern und die Änderung zum 01.01.2010 in Kraft treten zu lassen. (Abstimmungs-Ergebnis: 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 7. | Beitritt zur Allianz gegen Rechtsextremismus (Antrag der CSU-Kreistagsfraktion vom 15.05.2009) Beschluss: 1. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einen Beitritt des Landkreises Fürth zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Der Landkreis wendet sich in diesem Zusammenhang gegen jeglichen politischen, religiösen und verfassungsfeindlichen Extremismus in all seinen Facetten. Der Landrat wird ermächtigt und beauftragt, mit der Allianz Gespräche zu führen, mit dem Ziel das Handlungsprogramm auch gegen alle anderen demokratiefeindlichen Bewegungen nutzbar zu machen. (Abstimmungs-Ergebnis: 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 8. | Anfragen Beschluss: Liegen nicht vor. (Abstimmungs-Ergebnis: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |