Landkreis Fürth
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Der Kreistag

Tagesordnung Kreistag am 20. Juli 2009 in der Sitzungsperiode 2008/2014

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Bürgeranfragen
Beschluss: Liegen nicht vor. (Abstimmungs-Ergebnis: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
1. Genehmigung der Niederschrift über die 6. Kreistagssitzung vom 27.04.2009
Beschluss: Gegen die Niederschrift über die 6. Kreistagssitzung vom 27.04.2009 bestehen keine Einwendungen. (Abstimmungs-Ergebnis: 56 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
2. Mitteilungen
Beschluss: Familienfreundlichkeitsprüfung - Familienkonferenz - Landkreisweites Gastkinderabkommen; Jährlicher Bericht des "Runden Tisch - Familie" im Kreistag; Änderungen in der offenen Ganztagsbetreuung; Sitzungsplanung 4. Sitzungsblock 2009 (Abstimmungs-Ergebnis: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
3. FÜ 17 Geh- und Radweg Langenzenn - Raindorf - Vergabeermächtigung
Beschluss: Der Kreistag ermächtigt den Landrat zur Vergabe der Bauarbeiten an die von der Verwaltung und durch das Ausschreibungsverfahren ermittelte wirtschaftlichste Firma. (Abstimmungs-Ergebnis: 56 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
4. FÜ 11 Ausbau Keidenzell - Kirchfarrnbach ( Kostenerhöhung)
Beschluss: 1. Der Kreistag stimmt der Kostenerhöhung von 309.100,00 € zu. Die erforderlichen Mehrkosten sollen im Landkreishaushalt 2010 berücksichtigt werden. (44:13) 2. Die Verwaltung und der Rechnungsprüfungsausschuss prüfen zusammen mit dem Staatlichen Bauamt Nürnberg, ob aufgrund der Mehrkosten Ansprüche gegen das planende Büro geltend gemacht werden können. (57:0) (Abstimmungs-Ergebnis: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
5. Dillenberg-Schule Cadolzburg - Antrag - Ausbau gebundener Ganztagsschulen an bayerischen Schulen
Beschluss: 1. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Klärung des zusätzlichen Raumbedarfs für das Schuljahr 2010/2011 gemeinsam mit dem Schulverband Cadolzburg und mit der Ermittlung der hierfür anfallenden Kosten. 2. Der Kreistag beschließt, für den ab dem Schuljahr 2011/2012 sich abzeichnenden weiteren Raumbedarf die Umsetzung der gebundenen Ganztagsschule bei der Dillenbergschule in Cadolzburg durch einen Neubau zu lösen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung die tatsächlichen Kosten für dieses Projekt auf der Basis eines Neubaus zu erarbeiten und die Unterlagen für den erforderlichen FAG-Antrag vorzubereiten. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Fachplanungen (Elektro, Heizung, Lüftung, Sanitär), die für die Umsetzung-/ Antragsstellung (FAG-Mittel) notwendig sind, zu beauftragen. (Abstimmungs-Ergebnis: 56 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimmen)
6. Auladachsanierung am Gymnasium Stein
Beschluss: Mitteilung (Abstimmungs-Ergebnis: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
7. Errichtung einer Koordinierenden Kinderschutzstelle
Beschluss: 1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, unter der Voraussetzung einer Staatl. Förderung mit einem Festbetrag von 16.500 € jährlich, ab 1.10.2009 eine KoKi-Stelle mit 2 Halbtagskräften zu schaffen. 2. Eine feste Planstelle ist ab 2010 einzurichten. 3. Die erforderlichen Mittel sind 2009 aus dem Budget des Jugendamtes abzudecken und ab 2010 und Folgejahre in den Haushalt einzustellen. 4. Die Konzeption wird in Abstimmung und mit Begleitung des Runden Tisches Familie erstellt und fortentwickelt. 5. Der staatliche Zuschussantrag ist rechtzeitig zu stellen. (Abstimmungs-Ergebnis: 58 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
8. Beitritt zur Allianz gegen Rechtsextremismus (Antrag der CSU-Kreistagsfraktion vom 15.05.2009)
Beschluss: 1. Der Landkreis tritt der Allianz gegen Rechts-extremismus in der Metropolregion Nürnberg bei. Der Landkreis wendet sich in diesem Zusammen-hang gegen jeglichen politischen, religiösen und verfassungsfeindlichen Extremismus in all seinen Facetten. 2. Der Landrat wird ermächtigt und beauftragt, mit der Allianz Gespräche zu führen, mit dem Ziel das Handlungsprogramm auch gegen alle anderen demokratiefeindlichen Bewegungen nutzbar zu machen. (Abstimmungs-Ergebnis: 58 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
9. Neukalkulation der Abfallgebühren - Senkung der Abfallgebühren
Beschluss: Der Kreistag beschließt, das bewährte 3-gliedrige Gebührenmodell des Landkreises Fürth beizubehalten, die Abfallgebührensatzung des Landkreises Fürth entsprechend der Anlage zu ändern und die Änderung zum 01.01.2010 in Kraft treten zu lassen. (Abstimmungs-Ergebnis: 58 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
10. Anpassung des Busliniennetzes an die zukünftige S-Bahn-Linie Nürnberg - Ansbach - Dombühl
Beschluss: 1. Der Neuordnung des Buslinienverkehrs (Linien 112, 113, 150, 151, 155, 713 und 719) und der Neueinrichtung der Linien "114", "154" und "714" wird - unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Städte und Gemeinden sich an den Kosten der Verkehrsverbesserungsmaßnahmen gemäß der landkreiseinheitlichen Finanzierungsregelung beteiligen - zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird - unter der in Ziff. 1 genannten Voraussetzung - beauftragt, den Betrieb der Linien 150, 151, 153, 154 und 155 zum Fahrplanjahr 2011 (bzw. zum Schuljahresbeginn 2010/2011) und den Betrieb der Linien 112, 113 und "114" zum Fahrplanjahr 2013 auszuschreiben. 3. Die Verwaltung wird - unter der in Ziff. 1 genannten Voraussetzung - ermächtigt, die Firma Omnibus-verkehr Franken (OVF) für die Fahrplanjahre 2011 und 2012 mit dem Betrieb der Linien 112, 113 und "114" und die Firma Omnibus Reck für mindestens die Fahrplanjahre 2010 und 2011 mit dem Betrieb der Linie "714" zu betrauen. 4. Entsprechende Mittel sind ab 2010 im Haushalt zu veranschlagen. (Abstimmungs-Ergebnis: 56 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
11. Anfragen
11.1 Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II; hier: weiteres Vorgehen
Beschluss: 1. Der Kreistag beschließt, die Maßnahme "Energetische Sanierung Gymnasium Oberasbach" mit den Abschnitten, die nicht vom Konjunkturpaket II erfasst sind, als FAG-Maßnahme weiterzuführen und im Rahmen einer Generalsanierung durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Anträge zum Oktober 2009 zu stellen. 2. Die im Rahmen des Konjunkturpakets II nicht zum Zuge gekommene Maßnahme "Energetische Sanierung beim Landratsamtsgebäude Fürth" wird zunächst zurückgestellt; der Beginn dieses Projekts ist für das Jahr 2012 vorgesehen. (Abstimmungs-Ergebnis: 55 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
12.1 Teilnahme am Aktionsprogramm Kindertagespflege
Beschluss: Der Landkreis nimmt am Aktionsprogramm Kindertages-pflege ab 01.09.2009, für 3 Jahre teil. Die Mehrkosten von ca. 60.000 €, verteilt auf 3 Jahre, sind bereitzustellen, unter der Voraussetzung, dass eine Förderung durch den Europäischen Sozialfonds in Höhe von rd. 90.000 € erfolgt. Gleichzeitig wird der Landrat ermächtigt, erforderliche Anträge zu stellen und notwendige Erklärungen und Vereinbarungen abzugeben. (Abstimmungs-Ergebnis: 54 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)


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