Der Kreistag
Tagesordnung Jugendhilfeausschuss am 16. Juli 2009 in der Sitzungsperiode 2008/2014
| 1. | Vereidigung/Verpflichtung neuer Ausschussmitglieder Beschluss: Verpflichtung: Herr Günther Hartl, Agentur für Arbeit Vereidigung: Frau Nici Hofmann, Kreisjugendring (Abstimmungs-Ergebnis: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die 2. Jugendhilfeausschusssitzung vom 26.11.2008 Beschluss: Gegen die Niederschrift über die 2. Jugendhilfe-ausschusssitzung vom 26.11.2008 bestehen keine Einwendungen. (Abstimmungs-Ergebnis: 9 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 3. | Mitteilungen Beschluss: Kenntnisnahme (Abstimmungs-Ergebnis: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 4. | Errichtung einer Koordinierenden Kinderschutzstelle Beschluss: 1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, unter der Voraussetzung einer Staatl. Förderung mit einem Festbetrag von 16.500 € jährlich, ab 1.10.2009 eine KoKi-Stelle mit 2 Halbtagskräften zu schaffen. 2. Eine feste Planstelle ist ab 2010 einzurichten. 3. Die erforderlichen Mittel sind 2009 aus dem Budget des Jugendamtes abzudecken und ab 2010 und Folgejahre in den Haushalt einzustellen. 4. Die Konzeption wird in Abstimmung und mit Begleitung des Runden Tisches Familie erstellt und fortentwickelt. 5. Der staatliche Zuschussantrag ist rechtzeitig zu stellen. (Abstimmungs-Ergebnis: 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 5. | Empfehlungen zur Vollzeitpflege Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Übernahme der fachlichen Empfehlungen des Landkreistages zur Vollzeitpflege rückwirkend zum 01.01.2009 und den künftigen Empfehlungen in der jeweils gültigen Form und Höhe zu. (Abstimmungs-Ergebnis: 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 6. | Anpassung der Leistungen der Bereitschaftspflege Beschluss: Mit Wirkung vom 1.8.2009 richtet sich die Höhe der Bereitschaftspflegeleistungen nach den jeweiligen Empfehlungen des Bay. Landkreistages. Ab dem 61. Tag wird der altersabhängige Vollzeit-pflegesatz, zuzüglich eines täglichen Zuschlages in Höhe des jeweiligen Kindergeldes (z.Z. 5,50 €) gewährt. (Abstimmungs-Ergebnis: 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 7. | Empfehlungen zur Tagespflege und Teilnahme am Aktionsprogramm Kindertagespflege Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt zum 01.09.2009 i. R. der Tagespflege die Übernahme der jeweils gültigen Sätze nach den Empfehlungen des Bayerischen Landkreistages. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag am Aktionsprogramm Kindertagespflege ab 01.09.2009, für 3 Jahre teilzunehmen und die Mehrkosten von ca. 60.000 €, verteilt auf 3 Jahre, bereitzustellen, unter der Voraussetzung, dass eine Förderung durch den Europäischen Sozialfonds in Höhe von rd. 90.000 € erfolgt. Gleichzeitig wird der Landrat ermächtigt, erforderliche Anträge zu stellen und notwendige Erklärungen und Vereinbarungen abzugeben. (Abstimmungs-Ergebnis: 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 8. | Anfragen |