Der Kreistag
Tagesordnung Bauausschuss am 14. Juli 2009 in der Sitzungsperiode 2008/2014
| 1. | Genehmigung der Niederschrift über die 3. Bauausschusssitzung vom 02.04.2009 Beschluss: Gegen die Niederschrift über die 3. Bauausschusssitzung vom 02.04.2009 bestehen keine Einwendungen. (Abstimmungs-Ergebnis: 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 2. | Mitteilungen Beschluss: Kenntnisnahme (Abstimmungs-Ergebnis: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 3. | FÜ 17 Geh- und Radweg Langenzenn - Raindorf - Vergabeermächtigung Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag: Der Kreistag ermächtigt den Landrat zur Vergabe der Bauarbeiten an die von der Verwaltung und durch das Ausschreibungsverfahren ermittelte wirtschaftlichste Firma. (Abstimmungs-Ergebnis: 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 4. | FÜ 11 Ausbau / Verlegung der Kreisstraße "An der Bleiche" Beschluss: Der Landkreis favorisiert auch weiterhin die Verlegung / den Durchbau der Kreisstraße FÜ 11 direkt nördlich der Bahnlinie zur Lösung der Verkehrsprobleme „An der Bleiche“ und mit dem Ziel der Beseitigung der dortigen Bahnübergänge. Die Verwaltung wird beauftragt, das zur Durchführung dieser Baumaßnahme erforderliche Bebauungsplan-verfahren bei der Stadt Langenzenn zu beantragen. (Abstimmungs-Ergebnis: 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 5. | FÜ 11 Ausbau Keidenzell - Kirchfarrnbach ( Kostenerhöhung) Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Kostenerhöhung zuzustimmen. Die erforderlichen Mehrkosten sollen im Landkreishaushalt 2010 berücksichtigt werden. Die Verwaltung prüft zusammen mit dem Staatlichen Bauamt Nürnberg, ob aufgrund der Mehrkosten Ansprüche gegen das planende Büro geltend gemacht werden können. (Abstimmungs-Ergebnis: 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 6. | Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II; hier: weiteres Vorgehen Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag beschließt, die Maßnahme "Energetische Sanierung Gymnasium Oberasbach" mit den Abschnitten, die nicht vom Konjunkturpaket II erfasst sind, als FAG-Maßnahme weiterzuführen und im Rahmen einer Generalsanierung durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Anträge zum Oktober 2009 zu stellen. 2. Die im Rahmen des Konjunkturpakets II nicht zum Zuge gekommene Maßnahme "Energetische Sanierung beim Landratsamtsgebäude Fürth" wird zunächst zurückgestellt; der Beginn dieses Projekts ist für das Jahr 2012 vorgesehen. (Abstimmungs-Ergebnis: 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 7. | Dillenberg-Schule Cadolzburg - Antrag - Ausbau gebundener Ganztagsschulen an bayerischen Schulen Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Klärung des zusätzlichen Raumbedarfs für das Schuljahr 2010/2011 gemeinsam mit dem Schulverband Cadolzburg und mit der Ermittlung der hierfür anfallenden Kosten. 2. Der Kreistag beschließt, für den ab dem Schuljahr 2011/2012 sich abzeichnenden weiteren Raumbedarf die Umsetzung der gebundenen Ganztagsschule bei der Dillenbergschule in Cadolzburg durch einen Neubau zu lösen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung die tatsächlichen Kosten für dieses Projekt auf der Basis eines Neubaus zu erarbeiten und die Unterlagen für den erforderlichen FAG-Antrag vorzubereiten. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Fachplanungen (Elektro, Heizung, Lüftung, Sanitär), die für die Umsetzung-/ Antragstellung (FAG-Mittel) notwendig sind, zu beauftragen. (Abstimmungs-Ergebnis: 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |
| 8. | Anfragen Beschluss: Liegen nicht vor. (Abstimmungs-Ergebnis: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen) |