Beschlüsse ausblenden | Zurück zur Übersicht

	Bürgeranfragen Beschluss: Liegen nicht vor (Abstimmungs-Ergebnis: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
1.	Ehrung von Landkreisbürgern (Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten)
2.	Genehmigung der Niederschrift über die 7. Kreistagssitzung vom 20.07.2009 Beschluss: Gegen die Niederschrift über die 7. Kreistagssitzung vom vom 20.07.2009 bestehen keine Einwendungen. (Abstimmungs-Ergebnis: 53 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
3.	Mitteilungen
4.	Fortschreibung des mittelfristigen Radwegbauprogramms 2010ff Beschluss: Der Kreistag stimmt dem fortgeschriebenen Radwegebauprogramm für die Jahre 2010 ff. zu. (Abstimmungs-Ergebnis: 52 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
5.	Fortschreibung des mittelfristigen Straßenbauprogramms 2010ff Beschluss: Der Kreistag stimmt dem fortgeschriebenen Straßenbauprogramm für die Jahre 2010 ff. zu. (Abstimmungs-Ergebnis: 47 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen)
6.	Delegation von Vergaben bei Bauvorhaben des Landkreises auf den Bauausschuß gem § 37 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landkreises
7.	Landwirtschaftsschule/Landwirtschaftsamt Fürth; Durchführung von Umbau-, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen; Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung / staatliche Förderung / Sachaufwandsträgerschaft Beschluss: 1. Der Kreistag ist mit den vorgestellten Umbauplanungen für den Schul- und Verwaltungsbereich im Gebäude Jahnstr. 7 – 9 in 90763 Fürth, wie auch mit den bereits im Haushalt 2009 und den in der mittel-fristigen Finanzplanung für die Jahre 2010 und 2011 veranschlagten Investitionskosten einverstanden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bayerischen Landwirtschaftsministerium den entsprechenden Förderantrag für die Förderung der Schulumbau- und -sanierungsmaßnahmen zu stellen und die schulauf-sichtliche Genehmigung für die Maßnahmendurchführung zu erwirken. 3. Um einen reibungslosen Ablauf der Baumaßnahmen zu gewährleisten, ist - soweit erforderlich - von der Verwaltung Antrag auf Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns zu stellen. 4. Die Hausmeisterwohnung ist nach deren Freiwerden in 4 Internatsräume für Studenten der Fachschule für Agrarwirtschaft umzubauen. (Abstimmungs-Ergebnis: 52 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
8.	Dillenbergschule Cadolzburg; Vorstellung Planung / Raumprogramm / Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung / FAG-Förderung / Sachaufwandsträgerschaft Beschluss: · Die Verwaltung wird beauftragt, die schulaufsichtliche Genehmigung entsprechend dem anliegenden Raumprogrammentwurf zu beantragen und Antrag auf Förderung nach FAG (für den Anbau eines Klassen-raumes/Umbau im Bestand), wie auch Antrag auf Förderung nach „FAGplus15“ (für Anbau von Speiseraum mit Nebenräumen und Anbau von Projekträumen) zu stellen.` · Durch die Verwaltung ist spätestens bis Ende November 2009 Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zu stellen um einen Inbetriebnahmetermin/ Fertigstellungstermin zum Schuljahresbeginn im September 2012 zu gewährleisten. · Mit der vorgelegten Kostenschätzung für die Gesamt-maßnahme mit Gesamtkosten von insgesamt 1.450.000,-- € und den vorgelegten Planungsunterlagen besteht Einverständnis. · Der Landkreis übernimmt die uneingeschränkte Sach-aufwandsträgerschaft für diese Maßnahme und verpflichtet sich zum Anbau des Klassenraumes, wie auch zum Anbau des Speiseraumes mit Nebenräumen und dem Anbau der Projekträume, sowie zum Umbau im Bestand (Bau einer dem Standardraumprogramm entsprechenden Lehrküche und Umbau der vormaligen Lehrküche zum Projektraum Spiel/Basteln). - Die notwendigen Investitionsmittel sind bereits in der Finanzplanung des Landkreises vorgesehene Investitionsmittel und müssen nicht angepasst werden. (Abstimmungs-Ergebnis: 52 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
9.	Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Oberasbach; Fortführung der energetischen Sanierungsmaßnahmen mittels Fördermitteln für die Durchführung einer Generalsanierung nach FAG Beschluss: Die in der Haushaltsplanung 2010 ff. vorgesehenen Mittel für die Durchführung der energetischen Sanierungsarbeiten am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium verbleiben im Haushalt bzw. in der mittelfristigen Haushaltsplanung. Die noch nicht ausgeführten Sanierungsarbeiten (z.B. Sanierung der Außenanlagen, Sanierung der „ehemaligen Realschulphysikräume“, des Filmsaales sowie Erneuerung der Generalhauptschlüsselschließanlage) sollen in den Förderantrag auf die Gewährung eines Zuschusses nach FAG für die Generalsanierung mit aufgenommen werden. Die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel und Haushaltsreste auf den Haushaltsstellen 1.2301.9401, 1.2301.9451, 1.2301.9460 sowie 1.2851.9451 sind Ende 2009 auf eine Haushaltsstelle umzubuchen und in das Haushaltsjahr 2010 zu übernehmen. (Abstimmungs-Ergebnis: 50 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
10.	Kooperationsschule - Realschule Langenzenn; Vorstellung Planung / Raumprogramm / Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung / FAG-Förderung / Sachaufwandsträgerschaft Beschluss: 1. Die notwendigen Fachräume für die Realschule Langenzenn sowie die Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung, die Verwaltung und die Räume für die Lehrer sollen im Rahmen eines Neubaus durch die Stadt Langenzenn auf dem Schulgelände der Stadt Langenzenn geschaffen werden. Mit den vorgelegten Vorentwurfsplanungen, den in anliegender Kostenschätzung vorgestellten Gesamtkosten und dem Bau-/Raumprogramm besteht Einverständnis. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Regierung von Mittelfranken sowohl die schulaufsichtliche Genehmigung als auch FAG-Fördermittel für diese Projekt zu beantragen und einen Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Baubeginnes zu stellen. 3. Der Landkreis übernimmt die uneingeschränkte Sachaufwandsträgerschaft für diese Maßnahme und verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Realschulbau (Klassenräume, wie auch Speiseraum mit Nebenräumen und Projekträume, sowie der Bau von Fach- und Verwaltungsräumen und Räumen für die Lehrer) von der Stadt Langenzenn entsprechend dem Bau- und Raumprogramm ausgeführt wird. 4. Mit der Stadt Langenzenn ist sowohl ein Mietvertrag als auch eine weitere Vereinbarung über die Abwicklung der Fördermaßnahmen und anteiligen Baumaßnahmen-finanzierung vorzubereiten und den Gremien vorzulegen. 5. Der Kreistag behält sich vor, die vorgenannte Beschlussfassung gemäß Ziff. 1 – 3 anzupassen, soweit sich im weiteren Verlauf, insbesondere aus den Verhandlungen mit der Stadt Langenzenn sowie dem Dialogforum zur Hauptschulsituation bis Anfang 2010 eine veränderte Sachlage gegenüber dem aktuellen Stand ergibt. (Abstimmungs-Ergebnis: 49 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
11.	Feststellung der Jahresrechnung 2007 Beschluss: Die Jahresrechnung 2007 des Landkreises Fürth wird gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO festgestellt. (Abstimmungs-Ergebnis: 45 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
12.	Vollzug der Verwaltungsgerichtsordnung; Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte Beschluss: Der Kreistag stimmt der Aufnahme der vorgeschlagenen Personen in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter zu. (Abstimmungs-Ergebnis: 45 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
13.	Anfragen

Volltextsuche nach Schlagwort: