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	Bürgeranfragen
1.	Genehmigung der Niederschrift über die 9. Kreistagssitzung vom 07.12.2009
2.	Mitteilungen
3.	Haushaltsberatungen 2010
3.1	Stellenplan 2010 Beschluss: Der Kreistag beschließt den Stellenplan 2010 in der vorliegenden Fassung mit folgenden Ergänzungen: 1. Bei Produktnummer 11170100 wird eine 1,0 Stelle der Entgeltgruppe 11 neu ausgewiesen. 2. Bei der Produktnummer 54701000 wird eine 0,62 Stelle der Entgeltgruppe 10 neu ausgewiesen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Einstellungen zu Nr. 1 und 2 zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzunehmen. (Abstimmungs-Ergebnis: 51 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
3.2	Beratung und Beschlussfassung über den Landkreishaushalt 2010 Beschluss: a) Im Hinblick auf die im Jahr 2011 zu erwartende äußerst schwierige finanzielle Situation beauftragt der Kreistag die Sparkommission in ihrer jetzigen Zusammensetzung (bestehend aus je 1 Mitglied aus jeder Fraktion), den Kreishaushalt im Laufe des ersten Halbjahres 2010 zusammen mit der Verwaltung auf mögliche Einsparungen zu überprüfen. Insbesondere sollen sämtliche Managementbudgets daraufhin überprüft werden, ob ein Einsparpotential von 5 % möglich ist. Die Ergebnisse und Vorschläge sollen anschließend in den Fachausschüssen des Landkreises beraten werden, um rechtzeitig vor dem Jahr 2011 die notwendigen Weichen-stellungen für die zukünftige finanzielle Entwicklung vorzunehmen. b) Der Kreistag beschließt, den im Jahr 2010 im Ergebnis- haushalt ungedeckten Betrag in Höhe von 613.318 € über die in den Folgejahren zu erwartenden außerordentlichen Erträge aus den Grundstücksverkäufen auszugleichen. Der erwartete Erlös in den Folgejahren bleibt in gleicher Höhe bei der Festsetzung der Kreisumlage in diesen Jahren außer Betracht. C) Der Kreistag beschließt den Landkreishaushalt 2010 gemäß dem beiliegenden Ergebnisplan und dem Finanzplan A, die jeweils mit folgenden Zahlen abschließen: 1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge von 78.530.205 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 79.143.523 € und dem Saldo (Jahresergebnis) von - 613.318 € 2. im Finanzhaushalt a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 75.580.160 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 75.192.198 € und dem Saldo von + 387.962 € b) aus Investitionstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 3.218.000 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 18.685.510 € und dem Saldo von - 15.467.510 € c) aus Finanzierungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 4.250.000 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 710.100 € und einem Saldo von 3.539.900 € d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von - 11.539.648 € (Abstimmungs-Ergebnis: 37 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen)
3.3	Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan Beschluss: Der Kreistag beschließt den Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2013 auf der Grundlage des beiliegenden Investitions-programms (Stand 08.02.2010). (Abstimmungs-Ergebnis: 37 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen)
3.4	Erlaß der Haushaltssatzung Beschluss: Aufgrund der Art. 57 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern erlässt der Landkreis Fürth folgende Haushaltssatzung: (Anlage) (Abstimmungs-Ergebnis: 37 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen)
4.	Änderung bei der Besetzung des Kreisausschusses Beschluss: Der Kreistag beschließt, Herrn Kreisrat Norbert Schikora als ordentliches Mitglied, Frau Kreisrätin Marianne Schwämmlein als Stellvertreterin und Frau Kreisrätin Ingrid Wendler-Aufrecht als weitere Stellvertreterin in den Kreisausschuss zu berufen. (Abstimmungs-Ergebnis: 50 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
5.	Ausschreibung der VGN-Linien 150, 151, 154 und 155 (Stadtverkehr Zirndorf - Oberasbach - Stein); Auftragsvergabe Beschluss: Der Kreistag ermächtigt den Kreisausschuss, den Auftrag für die Verkehrsleistungen der Linien 150, 151, 154 und 155 (Leistungszeitraum September 2010 - Dezember 2018) nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens zu vergeben. (Abstimmungs-Ergebnis: 49 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
6.	Delegation von Vergaben bei Bauvorhaben des Landkreises auf den Bauausschuss Beschluss: Der Kreistag überträgt die Entscheidungen über alle bei dem Bauvorhaben - Erschließung ehemaliges MVA-Gelände in Zirndorf und ehemalige Gartengrundstücke in Oberasbach – Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages: Wasserleitungsbau, Entwässerungskanalbau, Straßenbau und die damit verbundenen Erd- und Rodungsarbeiten anfallenden Vergaben, im Rahmen der im jeweils laufenden Haushaltsjahr für diese Maßnahme bewilligten Mittel an den Bauausschuss. Bei zeitnah stattfindenden Kreistagssitzungen bestimmt der Kreistag selbst über die jeweiligen Vergaben. (Abstimmungs-Ergebnis: 49 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen)
6.1	Anfragen

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